Wer hat Anspruch auf einen Kinderreisepass?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 345/18) hat grundsätzlich der personensorgeberechtigte und auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.

Der Herausgabeanspruch besteht allerdings nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.

Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

Elterliche Sorge Bielefeld – Familienrecht Bielefeld – Sorgerecht Bielefeld