BLOG

von dieckerhoff / 25. Februar 2021

Ehescheidung – Abweisung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit

Das Gericht kann den Scheidungsantrag wegen besonderer Härte ablehnen, wenn die Scheidung für einen nichtdeutschen schwerkranken Ehepartner die Ausweisung aus...

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 25. Februar 2021

Rückzahlung von Kindergeld

Im vorliegenden Fall entschied das zuständige Gericht, dass ein Kindesvater zu Unrecht gezahltes Kindergeld zurückerstatten muss, wenn es nicht an...

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 26. Januar 2021

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs bei vermietender Bruchteilsgemeinschaft

Im vorliegenden Fall hatte eine Bruchteilsgemeinschaft die Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, wobei die Bruchteilsgemeinschaft aus geschiedenen Eheleuten bestand. Es stellte...

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 26. Januar 2021

Unterhaltsansprüche bei Wechselmodel

Im vorliegenden Fall stritten sich die Eltern eines Kindes um Kindesunterhalt. Die Eltern teilten sich die Betreuung des Kindes dergestalt,...

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 26. Januar 2021

Eigenbedarfskündigung

In einer interessanten Räumungsklage hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob die dreijährige Kündigungssperre des § 577 a Abs....

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 26. Januar 2021

Versagen von Verfahrens- und Prozesskostenhilfe

In dem hier vorliegenden Fall hatte das zuständige Familiengericht einen Ehegatten zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet. Um dagegen Beschwerde einzulegen...

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 26. Januar 2021

Umgangsverfahren und Jugendamt

Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden den Streit mit Mitwirkung des Jugendamtes außergerichtlich zu lösen. Es fehlt...

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 12. Januar 2021

Gemeinsames Konto von Eheleuten

Wenn Eheleute ein gemeinsames Konto errichten, ist damit in der Regel wechselseitig ein konkludenter Verzicht auf Ausgleichsansprüche wegen Abbuchungen, die...

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 11. Januar 2021

Krankenversicherungsbeiträge und Barunterhalt im Kindesunterhalt

Der Unterhaltsbedarf des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil umfasst auch die Leistungen zur Krankenversicherung. Im vorliegenden Fall stritten die Eltern...

Lesen Sie weiter
von dieckerhoff / 23. Dezember 2020

Führen Nebeneinkünfte zu höheren Unterhaltszahlungen bei Trennung und Scheidung?

Im entschiedenen Fall ging der unterhaltspflichtige Ehemann neben seiner Vollzeittätigkeit einer Nebenbeschäftigung nach, die er erst nach der Trennung aufgenommen...

Lesen Sie weiter
1 2 3 7