Wer zahlt die Miete nach der Trennung?

 

Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12.10.2018 – 10 US 16/18 – eine interessante Entscheidung getroffen.

 

Bei einer Trennung lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der ehelichen Wohnung die Grundregel des § 426 Abs. 1 BGB auf, wonach der Mietzins im Innenverhältnis grundsätzlich hälftig zu tragen ist.

 

Nutzt ein Ehepartner nach der Trennung aber eine gemeinsam angemietete Wohnung allein weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein, denn es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, aus dem regelmäßig wiederkehrend Nutzungen gezogen werden. Diese Nutzungen zieht nach der Trennung nur noch der in der Ehewohnung verbleibende Partner.

 

Da dieser grundsätzlich die Möglichkeit der Anmietung einer neuen Wohnung hat, muss für die fortlaufende Nutzung der Ehewohnung nach Trennung dasselbe – als die Kostentragung durch den Nutzer gelten.

 

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei einem selbstgewünschten sofortigen Verlassen der Ehewohnung, die gegenüber dem Vermieter zu beachtende Kündigungsfrist entgegen steht. Der in der Wohnung verbleibende Ehepartner ist daher auch bei eigenem Auszugswunsch aus wirtschaftlichen Gründen gehalten, die bisherige Ehewohnung bis zur Kündigung weiter zu nutzen. In diesem Fall gilt, dass dem in der Wohnung verbleibenden Ehepartner zunächst eine Überlegungsfrist zur Fortführung der Wohnung zugebilligt wird, die üblicherweise mit drei Monaten in Ansatz zu bringen ist.

 

Entscheiden sich die Ehepartner dann zu einer gemeinsamen Kündigung der Wohnung, so ist der ausgezogene Ehegatte für die gesamte Restdauer der Mietzeit, und zwar einschließlich der Überlegungszeit an den Mietkosten beteiligt, jedoch mit der Maßgabe, dass dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten vorab derjenige Teil der Miete für die gemeinsame Wohnung allein zuzurechnen ist, den er als Miete für die Nutzung einer anderweitig allein angemieteten Wohnung fiktiv erspart. Nur der darüber hinaus gehende Anteil ist hälftig von dem aus der Ehewohnung bereits ausgezogenen Ehepartner zu tragen.

 

 

Ehewohnung in Bielefeld bei Trennung / Scheidung