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von dieckerhoff / 30. Juni 2020

Widerrufsjoker: Geld zurück von der Lebensversicherung

Viele Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten keine ordnungsgemäße Widerrufserklärung. Ist die Widerrufserklärung nicht gesetzeskonform, kann der...

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von dieckerhoff / 22. Juni 2020

Trennungsunterhalt und Naturalleistungen

Eheleute können ausdrücklich oder konkludent vereinbaren, dass Trennungsunterhalt teilweise als Naturalunterhalt geleistet wird z. B. durch mietfreies Wohnen. In einem...

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von dieckerhoff / 22. Juni 2020

Wer hat Anspruch auf einen Kinderreisepass?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 345/18) hat grundsätzlich der personensorgeberechtigte und auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung...

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von dieckerhoff / 22. Juni 2020

Mietvertragliche Pflicht zur „in Ordnung“-Haltung des Rasens

Regelt der Mietvertrag, dass der Rasen vom Mieter in Ordnung zu halten ist, so liegt eine unklare Regelung vor. In...

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von dieckerhoff / 22. Juni 2020

Umgang mit leiblichem Vater muss dem Kindeswohl dienen

Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann einen Anspruch auf Umgang haben, wenn...

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von dieckerhoff / 14. Mai 2020

Vorzeitige Scheidung aufgrund Schwangerschaft der Ehefrau

Wird die Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs schwanger, so ist nach Auffassung der Rechtsprechung die Voraussetzung für eine Härtefallscheidung gegeben....

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von dieckerhoff / 14. Mai 2020

Scheidung in Bielefeld vor Ablauf des Trennungsjahres

Grundsätzlich setzt die Einleitung des Scheidungsverfahrens voraus, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die...

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von dieckerhoff / 14. Mai 2020

Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB

Der häufigste Streitpunkt für einen Anwalt für Familienrecht in Bielefeld ist das Thema Unterhalt. Insoweit hat das OLG Frankfurt a....

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von dieckerhoff / 28. April 2020

Mängel in der Mietwohnung

Nach der Rechtsprechung des BGH (unter anderem BGH VII ZR 271/17) reicht die Gefahr von Schimmelpilzbildung nicht aus, um die...

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von dieckerhoff / 28. April 2020

Anforderung an die Erstellung von Betriebskostenabrechnungen bei Wohnungsraumverhältnissen

In der Entscheidung BGH VII ZR 244/18 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach an Betriebskostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen...

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